Aktuelles
Schmiergeld: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers
(LAG Köln, Urt. v. 31.10.2018 – 6 Sa 652/18) Nach § 666 BGB ist der Schmiergeldempfänger verpflichtet, seinem Arbeitgeber Rechenschaft abzulegen. Dieser Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadenersatzprozess nicht entgegen. Hinweis: Die...
Ausbildungsunterhalt: Realschule – Ausbildung – Studium
(OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.11.2018 – 11 UF 159/18) Die zu den sog. Abitur-Lehre-Studium entwickelte Rspr. zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbildung...
Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten
(BGH, Urt. v. 12.2.2019 – VI ZR 141/18) Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch...
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